Stand: Februar 2009

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Die raumwerk productions (künftig: Raumwerk) bietet Verbrauchern und Unternehmern über ihren Onlineshop Wandtattoos, Tapeten und Möbelstücke zum Kauf nach Muster oder nach individueller Anfertigung an.
„Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede BGB-Gesellschaft, WEG und natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer I.1. Satz 3), werden dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Vertragsinhalt, auch wenn Raumwerk ihnen nicht mehr ausdrücklich widerspricht. Dies gilt auch insoweit, als die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen.

3. Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer I.1. Satz 3), regeln sich die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Kaufrechts und der Vorschriften gem. dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980.
Gerichtsstand ist in diesem Fall für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Raumwerk. Die Befugnis von Raumwerk, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.

II. Vertragsschluss

1. Die Warenangebote im Onlineshop von Raumwerk stellen nur die Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes durch den Kunden dar (Bestellung). Mit der fernmündlichen Bestellung (Internet, Telefon, Fax und körperliches Bestellformular) gibt der Kunde ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Der Mindestbestellwert beträgt € 5,00.

2. Ein Raumwerk bindender Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahmeerklärung durch Raumwerk (Auftragsbestätigung) zustande, wobei diese Auftragsbestätigung innerhalb von drei Werktagen erfolgt. Erfolgt eine Bestellung über das Internet (virtueller Warenkorb), stellt die Bestellbestätigung durch Raumwerk über E-Mail noch keine Annahme des Angebotes dar.

III. Preise, Zahlung, Versand, Gefahrtragung

1. Die in den jeweiligen Angeboten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nicht enthalten sind sonstige Nebenkosten, insbesondere nicht die vom Käufer zu tragenden Verpackungs- und Versandkosten in der am Ende des Bestellvorgangs angegebenen Höhe.

2. Die Zahlung hat, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, innerhalb von 10 Werktagen ab Vertragsschluss (Ziffer II.) zu erfolgen

3. Liegen zwischen Vertragsschluss (Ziffer I.) und dem Zeitpunkt der vertragsgemäßen Leistungserbringung mehr als vier Monate, und treten Veränderungen ein, die geeignet sind, den Preis zu beeinflussen, insbesondere bei den Gestehungskosten, ist Raumwerk zu einer angemessenen Anpassung des Preises berechtigt und verpflichtet. Führt dies zu einer Preiserhöhung von mehr als 5 %, so steht dem Kunden das Recht zu, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.

4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, übergibt Raumwerk den bestellten Artikel innerhalb von 10 Werktagen ab vollständiger Zahlung (Vorauskasse) an das Transportunternehmen.
Zumutbare Teillieferungen sind zulässig.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, soweit die Leistung von Raumwerk durch Umstände verzögert wird, die Raumwerk nicht zu vertreten hat, insbesondere in Fällen höherer Gewalt. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
Kann aufgrund einer fehlerhaften Adressangabe durch den Kunden eine Zustellung nicht erfolgen, erfolgt die wiederholte Zustellung erst gegen erneute Zahlung der Versandkosten.

5. Ist der Kunde kein Verbraucher (Ziffer I .1. Satz 2), geht die Gefahr in dem Moment über, in dem Raumwerk den Artikel an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergibt.

IV. Aufrechnung

Das Recht des Kunden zur Aufrechung und Zurückbehaltung wird ausgeschlossen, sofern nicht die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

V. Widerrufsrecht

1. Macht der Verbraucher (Ziffer I. 1. Satz 2) von seinem nachfolgend dargestellten Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis des zurückzusendenden Artikels einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis des Artikels der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass der gelieferte Artikel nicht dem bestellten entspricht.

2. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Raumwerk productions
Rotbachstrasse 10-12
88433 Ingerkingen

Fax: 07356-928297; E-Mail: info@Raumwerk-productions.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

VI. Eigentumsvorbehalt und Insolvenz

1.  Der verkaufte Artikel bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Kaufpreiszahlungsansprüche gegen den Kunden im Eigentum von Raumwerk. Während dieser Zeit ist der Kunde verpflichtet, den Kaufgegenstand sorgfältig zu behandeln; der Artikel darf weder veräußert noch verschenkt noch verliehen werden.

2. Von einer Zerstörung, Beschädigung oder einem Diebstahl des Artikels während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist Raumwerk unverzüglich zu unterrichten. In diesen Fällen tritt der Kunde schon jetzt etwaige Ansprüche gegen einen Schädiger oder eine Versicherung auf Ersatz wegen Zerstörung, Beschädigung o.ä. an Raumwerk ab. Raumwerk nimmt diese Abtretung bereits jetzt an.

3. Hat der Kunde vor Erfüllung seiner Kaufpreiszahlungsansprüche Insolvenzantrag gestellt, ist Raumwerk hiervon unverzüglich zu unterrichten. In diesem Fall ist Raumwerk zum sofortigen Rücktritt berechtigt.

VII. Gewährleistung

1. Ist der Kunde Verbraucher (Ziffer I. 1. Satz 2), beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel 1 Jahr.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer I. 1. Satz 3), ist die gelieferte Ware sofort zu untersuchen. Etwaige Mängel sind zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen seit Empfang der Ware zu rügen. Geringe handelsübliche sowie technikbedingte, nicht vermeidbare Abweichungen stellen keinen Liefermangel dar. Raumwerk ist berechtigt, für die mangelhafte Ware Ersatz zu liefern. Ersetzte Ware geht in das Eigentum von Raumwerk über. Für gebrauchte Artikel wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

3. Die von Raumwerk angebotenen Wandtattoos und Tapeten sind nicht geeignet für Latexfarben und silikonisierte Untergründe. Bei hoher Raumfeuchte haften diese Artikel nicht optimal, eine starke Sonneneinstrahlung kann zu farblichen Veränderungen führen. In diesen Fällen ist eine Sachmangelhaftung ausgeschlossen.

VIII. Haftung

1. Unbeschadet der Regelungen in Ziffern 2 und 3 ist die Haftung von Raumwerk gegenüber ihren Kunden auf Schadenersatz für eigenes Verschulden und das ihrer Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

2. Bei Verstößen gegen solche Verpflichtungen, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten), sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Raumwerk auch für leichte Fahrlässigkeit.

3. Die von Raumwerk angebotenen Wandtattoos und Tapeten sind selbstklebend. Es läauml;sst sich nicht ausschließen, dass bei deren Entfernung der Untergrund Schaden nimmt. Hierfür übernimmt Raumwerk keine Haftung.

IX. Schlussbestimmungen

1. Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf diese Schriftformklausel.

2. Die Daten des Kunden darf Raumwerk im Rahmen des gesetzlich Zulässigen speichern, soweit dies für die Durchführung des jeweiligen Vertrages und für die Pflege der Geschäftsverbindung zweckmäßig ist, und gegenteilige Interessen des Kunden nicht ersichtlich sind. Dieser Hinweis gilt als Benachrichtigung im Sinne von § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz.